_BauGB NOVELLE 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BauGB-Novelle und damit das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ wurde am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, S. 1057 ff.) bekannt gemacht. Es trat einen Tag später, also am 13. Mai 2017, in Kraft.

Wir möchten Ihnen gerne die wesentlichen Neuerungen bzgl. der Punkte „Internetveröffentlichung“ und „Bekanntmachung“ von Bauleitplanverfahren, welche vor allem für die Verwaltungsarbeit bei Bauleitplanverfahren relevant sind, näher erläutern.


Internetveröffentlichung

Die Kommunen werden verpflichtet, das Internet stärker zu nutzen. Artikel 6 Abs. 5 UVP-Änderungs-Richtlinie sieht vor, dass die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (gemeint ist die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB) durch öffentliche Bekanntmachung und elektronisch zu informieren ist. Die bisher vorgesehene bloß ergänzende Nutzung elektronischer Kommunikationstechnologien reicht daher nicht mehr aus.

Ein neuer § 4a Abs. 4 BauGB gibt daher vor, künftig den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch auf die Homepage der Kommunen einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes (s. Art. 6 Abs. 5 UVP-Änd.RL) zugänglich zu machen. Zur Einstellung auf die Homepage der Kommune genügt es, wenn die Unterlagen für die Öffentlichkeit auffindbar und abrufbar sind.

Wirksame Flächennutzungspläne und Bebauungspläne sind mit der zusammenfassenden Erklärung in das Internet einzustellen. Das gilt dann nicht nur für die neu aufgestellten Bauleitpläne, sondern auch für bereits zuvor verabschiedete wirksame Pläne. Derartige Pläne sollen ergänzend über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden (§§ 6a, 10a BauGB).

 

Nach § 10a II BauGB sollen ergänzend in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden:

• die Erteilung der Genehmigung oder der Beschluss nach § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB
• der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung
• die zusammenfassende Erklärung.

 

Das Einstellen in das Internet ist von der Zugänglichmachung über das zentrale Internetportal des Landes zu unterscheiden. Die Verpflichtung zur Einrichtung dieser Portale wird durch ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Modernisierungsgesetz) geregelt.

 

In diesem Zusammenhang gilt folgendes Überleitungsrecht:

• § 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
• § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften (unverändert)

 

Die für dieses Gesetz geschaffenen Überleitungsvorschrift des § 245c sieht vor:

Verfahren nach diesem Gesetz, die förmlich vor dem 13. Mai 2017 eingeleitet worden sind, können nur dann nach den vor dem 13. Mai 2017 geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen werden, wenn die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist.

 

Darüber hinaus gilt die allgemeine Überleitungsvorschrift des § 233:

Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass Satz 1 den Abschluss vor dem Inkrafttreten einer Änderung des BauGB (hier 13.05.2017) eingeleiteter Verfahren ermöglicht. Darüber hinaus ermöglicht Satz 2 eine Umstellung auf neues Recht während des Planverfahrens bezüglich noch nicht begonnener einzelner Verfahrensschritte.
Unberührt bleibt die Möglichkeit, dass eingeleitete Verfahren zu beenden und ein neues auf der Grundlage des ab 13.05.2017 geltenden Rechts einzuleiten.


Bekanntmachung

Auch bezüglich der Bekanntmachung von Bauleitplänen sind folgende Änderungen zu berücksichtigen:
Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfgesetz – UmwRG) ist am 02.06.2017 in Kraft getreten und enthält in Artikel 2 Änderungen der §§ 3 und 214 BauGB als Folge der Aufhebung der sogenannten Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO a.F..

 

Damit entfällt auch eine entsprechende Hinweispflicht in § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB. Als Folgeänderung dazu ist die sich auf diese Hinweispflicht beziehende Unbeachtlichkeitsklausel in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Buchstabe c BauGB a.F. entfallen.

 

Stattdessen bedarf es bei der öffentlichen Auslegung der Bauleitpläne eines Hinweises auf die Präklusion nach § 7 Abs. 3 UmwRG, die bei der neuen Umweltverbandsklage gegen Flächennutzungspläne (vgl. § 7 Abs. 2 UmwRG) Anwendung findet. Dazu ist die Hinweispflicht in dem neuen Absatz 3 des § 3 BauGB aufgenommen worden.

 

Erläuternd besagt § 7 Abs. 3 UmwRG folgendes:

Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ist sie im Verfahren über den Rechtsbehelf nach Absatz 4 mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht oder nach den geltend gemachten Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Satz 1 gilt nicht für Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen nach § 10 des Baugesetzbuches.

 

Für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes ist das Fehlen des Hinweises nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.


Bei Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.